Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Moritz Mümmler, Dreiangelweg 2, 92318 Neumarkt i.d.OPf. (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Nutzung des Steuerberater-Prüfstands von Rechtsklarheit.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande.

(3) Der Auftraggeber bestätigt im Rahmen des Buchungsvorgangs, dass er als Unternehmer handelt.

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt eine strukturierte Analyse organisatorischer und kommunikativer Aspekte der Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und dessen Steuerberater, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Prozesse, Auswertungsverständnis, Qualitätssicherung, Proaktivität und Transparenz.

(2) Die Leistungen stellen ausdrücklich keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar. Es erfolgt insbesondere:

— keine Prüfung oder Bewertung steuerlicher Inhalte oder Strategien,
— keine Erstellung oder Prüfung von Steuererklärungen,
— keine rechtliche oder steuerliche Einzelfallberatung,
— keine Vertretung gegenüber Finanzbehörden.

(3) Die Analyse erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und dient der allgemeinen Einschätzung organisatorischer Abläufe.

(4) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket (Standard oder Premium) gemäß Leistungsbeschreibung auf der Website.

§ 3 Vertragsschluss und Zahlung

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss des Buchungsvorgangs und erfolgreicher Zahlung über den Zahlungsdienstleister zustande.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus. Der Zugang zur Leistung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

(4) Im Falle von Rückbuchungen oder fehlgeschlagenen Zahlungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Leistung zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Kein Widerrufsrecht

(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen sowie den bereitgestellten Fragebogen auszufüllen.

(2) Erfolgt die Übermittlung der erforderlichen Informationen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss, ist der Anbieter berechtigt, den Leistungsumfang angemessen anzupassen.

(3) In diesem Fall beschränkt sich die Leistung des Anbieters auf die Erstellung und Übermittlung des Analyse-Reports. Ein im Premium-Paket enthaltener Analyse-Call sowie etwaige Nachbereitungsleistungen entfallen.

(4) Der Anspruch auf Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(5) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter durch die verzögerte Mitwirkung kein oder ein wesentlich geringerer Mehraufwand entstanden ist.

(6) Die Qualität der Analyse hängt maßgeblich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers ab.

§ 6 Leistungserbringung

(1) Der Report wird in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang aller erforderlichen und vollständig ausgefüllten Informationen erstellt und per E-Mail übermittelt.

(2) Die Frist verlängert sich angemessen bei unvorhersehbaren Umständen, insbesondere bei erhöhter Auslastung, technischen Störungen oder höherer Gewalt.

(3) Bei Buchung des Premium-Pakets erfolgt die Terminvereinbarung für den Analyse-Call über ein Online-Buchungssystem. Der Call findet in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Zustellung des Reports statt.

(4) Die Nachbereitung (Premium) erfolgt etwa 30 Tage nach dem Analyse-Call.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Grundlage der Analyse trifft, ist ausgeschlossen, soweit keine Pflichtverletzung des Anbieters vorliegt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter behandelt alle vom Auftraggeber übermittelten Informationen vertraulich.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten zu übermitteln, die für die Leistungserbringung nicht erforderlich sind.

§ 9 Nutzungsrechte und Weitergabe

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit Zustellung der Leistung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Unterlagen (Report, Leitfäden, Checklisten, Vorlagen) ein.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen unternehmerischen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte — insbesondere an andere Unternehmer, Steuerberater oder Berater — ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Die Unterlagen sind individuell auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers erstellt und mit dessen Namen personalisiert. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser Personalisierung einverstanden.

(4) Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung der Unterlagen — ganz oder auszugsweise — ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

(5) Das Urheberrecht an den erstellten Unterlagen verbleibt beim Anbieter.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.